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        Über die Kommunisten Litauens und wie sie 

                      „Sozialdemokraten“ wurden  

Im unabhängigen Litauen zwischen den beiden Weltkriegen

wurde die Tätigkeit der Kommunistischen Partei – LKP(b) – die meiste Zeit als Vergehen gegen den Staat betrachtet, weil sie das kommunistische System etablieren wollte, gegen die Unabhängigkeit Litauens war und Litauen in die Sowjetunion einzugliedern strebte. Daher war die Tätigkeit der Partei überwiegende Zeit illegal.

Die am 1.-3. Oktober 1918 „(…) gegründete LKP (sie nannte sich damals noch Litauische-Weißrussische Kommunistische Partei – LBKP(B) – d. Aut.) hatte in Wirklichkeit keine Unabhängigkeit – sie war eine Abteilung der Russischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) – RKP(B) – und wurde auch von den Vertretern aus Moskau gegründet. Nach einem halben Jahr, am 19.-23. März 1919, auf dem VIII Parteitag der RKP(B), wurde den Zentralkomitees  der Litauischen Kommunistischen Partei (LKP), der Ukrainischen und Lettischen Kommunistischen Parteien offiziell nur die Gebietsrechte einer Partei zuerkannt. Diese Zentralkomitees  waren dem Zentralkomitee der RKP(B) untergeordnet. Nicht zufällig agierten daher die ersten Leiter der LKP V. Mickevičius-Kapsukas, Z. Angarietis, P. Eidukevičius und andere für ein Litauen innerhalb des sozialistischen Russlands, forderten die Rote Armee (obwohl sie auch ohne Aufforderung marschierte) an, damit sie die Bestrebungen des litauischen Volkes nach Freiheit und einem unabhängigen Staat unterdrücke. Zur Hilfe wurden den litauischen Bolschewiken beinahe 18 Tausend Rotarmisten geschickt, die gegen die litauischen Freiwilligen kämpften“, schreibt der Historiker Algimantas Liekis in seiner Abhandlung „LKP agonijos kronika“ (Chronik der LKP-Agonie – d. Aut.), 1996, S. 100-101. Im Sommer des Jahres 1921, auf Moskaus Weisung, trennte sich die LKP formell „von der RKP(B) und wurde Mitglied in der Kommunistischen Internationale (Komintern) mit angeblich den Rechten einer selbstständigen Sektion“ (A. Liekis, ebenda). Mit diesem Schritt strebte man an, eine weitere Kompromittierung in der Meinung der Welt zu vermeiden.

Als am 15. Juni 1940 die Rote Armee Litauen okkupierte, wurde die LKP(B) eine Abteilung der KPdSU(B). Seit 1952 – KPdSU. Am 14.10.1952 wurde aus dem Parteinamen das Wort „Bolschewiki“ gestrichen.  In den Jahren der Okkupation Litauens kollaborierte die LKP mit dem Okkupanten. Mehr darüber an anderer Stelle.

Die Trennung der LKP von der KPdSU und das „Szenarium“ für Litauen

Mit dem Ziel, erfolgreich an den demnächst stattfindenden Wahlen für den Oberste Rat teilzunehmen, d.h. die Mehrheit zu gewinnen, trennte sich 1989 die LKP von der KPdSU und nahm während des außerordentlichen Parteitages am 8. Dezember 1990 folgenden Beschluss an:

„Änderung des  Namens der kommunistischen Partei. Zukünftig soll sie „Lietuvos demokratinė darbo partija“ (Demokratische Abeitspartei Litauens – d. Aut.) genannt werden. Hiermit wurde keine neue Partei gegründet, sondern nur die Kommunistische Partei Litauens (LKP) reorganisiert (siehe Interview von G. Kirkilas mit der Zeitschrift „Sojuz“ im Jahre 1991). Der Grund einen solchen Beschluss anzunehmen, war offensichtlich die Unpopularität des kommunistischen Namens während der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens.

Ein Teil der Mitglieder der LKP, hauptsächlich Russen und Polen, wollten nicht für die Trennung von der KPdSU stimmen. Sie, die -„LKP auf der Plattform der KPdSU“ – oder die sog. „Nachtpartei“ – wählten zu ihrem ZK-Sekretär Mykolas Burokevičius. Da diese LKP auf der Plattform der KPdSU aktiv gegen die Herstellung der Unabhängigkeit Litauens war, wurde sie 1991 verboten und M. Burokevičius wegen antistaatlicher Tätigkeit zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Auf drängen des Europäischen Rates wurde er im Jahre 2006 aus der Haft entlassen.

Mehr über die Motive der „Trennung“ der LKP von der KPdSU

Im Internetportal der jetzigen kommunistischen LSDP im Artikel „Geschichte der litauischen Sozialdemokratie“ heißt es über die Trennung:

„(…) Die demokratische Arbeitspartei Litauens (LDDP), eine der parlamentarischen Parteien Litauens, wurde im Dezember 1990 gegründet. Der wichtigste Grund zur Gründung der LDDP war 1989 die Trennung der Kommunistischen Partei Litauens (LKP) von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Auf diese Weise haben die demokratisch und patriotisch gesinnten Kommunisten günstige Bedingungen zur Wiederherstellung des litauischen Staates geschaffen und haben sich auch daran aktiv beteiligt. Die LDDP begann 1990 ihre Tätigkeit, indem die Reorganisation der selbstständigen LKP in eine Partei mit sozialdemokratischer Prägung abgeschlossen war“.

     

Das ZK der Kommunistischen Partei Litauens hatte jedoch schon einen ganz anderen Plan vorbereitet gehabt und auch die Realisierung war geplant – ein so genanntes „Szenarium“, welches ausführlich in einem Brief vom 04.02.1989 dargestellt und an  M. Gorbatschow überreicht wurde. Dieser besondere Brief war vom Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Litauens (LKP) A. Brazauskas unterschrieben. Zu dieser Zeit wussten von diesem Brief mit dem „Szenarium“ nur die höchsten Regierungsstellen. Wäre es den Kommunisten gelungen dieses „Szenarium“ in die Realität umzusetzen, so hätte Litauen nur eine „Souveränität“ innerhalb der UdSSR gehabt – ein unabhängiges Litauen hätte es nicht gegeben.

Der Historiker Algimantas Liekis schreibt über dieses „Szenarium“:
„Wenn wir jetzt dieses Schreiben lesen und uns an diesen Zeitabschnitt erinnern, so sehen wir, dass der Okkupant sich den Ereignissen so zu entwickeln ließ, wie es in dem „Szenarium“ dargestellt ist. Der Autor dieser Zeilen und viele andere wussten nichts von all dem. Nur, es war erstaunlich, weshalb die „Führer“ des Kreml ziemlich gelassen mit der Konzeption einer „eigenständigen LKP“ einverstanden waren, aber sehr unwillig der Verurteilung der Dogmen der KPdSU zustimmten; warum stimmten sie dem Begriff der „Souveränität“ zu, aber wollten nicht der Formulierung – unabhängiger Staat Litauen u. Ä., zustimmen. Dasselbe kann auch über M. Gorbatschow gesagt werden. Als er in Vilnius weilte, hatte er nichts gegen die Wiedereinführung der Attribute des Staates Litauen und die Erweiterung der Autonomierechte, aber er unterstrich dauernd: ihr wisst nicht wie die wirkliche Föderation der UdSSR aussehen wird! Gorbatschow strebte eben die Souveränität der Unionsrepubliken bei der Lösung der ökonomischen und sozialen Fragen zu erweitern; er strebte auch die Autorität der Partei zu vergrößern. Eine solche Gelegenheit ergab sich in Litauen: Die Bewegung „Sąjūdis“ und die nationale Euphorie kann die Autorität der Partei in ungeahnte Höhen aufschwingen, sie in moralischer Hinsicht zu einer „führenden“ Macht machen! Die Euphorie wird verfliegen, aber die Partei wird bleiben – ebenso auch Litauen „innerhalb der UdSSR“. Sollten nach einiger Zeit irgend welche der Republik erteilten Rechte das Zentrum des Imperiums stören, könnten sie im Namen des Internationalismus und Einigkeit jederzeit außer Kraft gesetzt werden. Und noch eins – Litauen wird niemals die Stimme erheben und behaupten können, dass es okkupiert und gewaltsam in die UdSSR einverleibt worden sei, denn es wird als souveräne Republik einen Vertrag unterschrieben haben. (…) Sehr wahrscheinlich wäre es auch so gekommen, denn bis zum 11. März entwickelte sich alles in etwa nach dem erwähnten „Szenarium“. (Mit Ausnahme der Tatsache, dass der XX Parteitag der LKP anstatt dem XXVIII Parteitag der KPdSU vorzuschlagen, beschloss die LKP selbst, sich als eine selbstständige Partei zu erklären und in eine  sozialdemokratische Partei zu reorganisieren. Das war schlecht, aber nicht so schlecht, dass man es nicht ändern könnte!). Jedoch am 11. März verloren der Leiter der selbstständigen Partei und gleichzeitig die gesamte Partei,  eindeutig die bis dahin innegehabten Positionen: Es wurde der Akt der Wiederherstellung der Unabhängigkeit proklamiert! Und noch dazu – zum Vorsitzenden des Obersten Rates wurde der gesellschaftlich aktive, nach Moskaus Meinung „ohne Perspektiven“, Prof. V. Landsbergis gewählt. Das war schlecht. A. Brazauskas enttäuschte die Erwartungen, das ZK der LKP, so wie auch das genannte „Szenarium“. Es wurde klar, dass das litauische Volk nicht die „Souveränität“, sondern einen eigenen, unabhängigen Staat wollte! Was ist zu tun? Das Militär gegen die Ungehorsamen einsetzen? Aber es wurden doch Deklarationen über Demokratie und Freiheit proklamiert!“ (A. Liekis, LKP agonijos kronika, 1996, S. 280-281).

Der KGB hat rechtzeitig Pläne ausgearbeitet

Litauens Kommunisten hatten auch für diesen Fall einen Plan, seinerzeit vom KGB in Moskau ausgearbeitet. Sie ließen die Hände nicht sinken und fingen an, diesen Plan nach der Proklamation der Unabhängigkeit zu realisieren.

Jurgis Bielinis, der am 14. Januar 1991 und später bei den Moskauer Sozialdemokraten weilte, bekam von denen Dokumente mit der Bitte, diese an V. Landsbergis auszuhändigen. Die Dokumente enthielten „den KGB-Plan“ mit Instruktionen, wie die kommunistische Regierungspartei und ihre Sympathisanten die Produktionsstätten und die Vermögen der Kolchosen unter ihre Kontrolle bringen soll und wie sie die Regierung in den Händen behalten kann. Auf Grund dieses Planes wurden entsprechende Gesetze vorbereitet, gemäß denen die Kommunisten und ihre Vertrauensleute das Staatsvermögen privatisieren konnten. Nach kurzer Zeit wurden die „Sündenböcke“ gefunden, und zwar – die Bewegung „Sąjūdis“ wurde zum Schuldigen. Brazauskas und seinen Genossen ist dieses sehr gut gelungen: Sąjūdis und Landsbergis wurden zu Schimpfwörtern. Die Kontrolleure von Sąjūdis haben viele Akten an die Leiter der Landwirtschafts- und Industriebetriebe wegen Verletzungen der Vorschriften geschrieben. Jedoch in der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei und in den Gerichten saßen dieselben ehemaligen Kommunisten. A. Paulauskas war der höchste Staatsanwalt in der Republik. Sie alle unternahmen gar nichts. Es trifft Sąjūdis die Schuld, dass er nicht genügend scharfsichtig war, nach dem Abzug des letzten sowjetischen Soldaten aus Litauen, den Kommunisten auf die Dauer von zehn Jahren  politische und wirtschaftliche Aktivitäten zu verbieten“ (Jurgis Bielinis, „Už jūsų ir mūsų laisvę“ ir  „Vienykimės be komunistų“. Www.lsds.lt, („Für eure und unsere Freiheit“ und „Lasst uns  ohne Kommunisten einig werden“ – d. Aut.).

Jetzt wissen wir, dass die Kommunisten mit „Übermaß den Privatisierungsplan des KGB“ verwirklichten, den im Jahre 1991 die Moskauer Sozialdemokraten an J. Bielinis übergaben, damit er diesen nach Litauen bringe. Sie besetzten auch die Positionen von beinahe allen traditionellen Parteien in dem sie deren

Namen übernahmen (z.B. Landvolkpartei, Sozialliberale, Liberaldemokraten, Arbeiter etc.). Wie die litauischen Kommunisten den Namen der Sozialdemokraten „erhielten“, werden wir später noch sehen.

Die „Prophezeiungen“ von Golitsyn

An dieser Stelle möchte der Autor an die Ausführungen des KGB-Majors Anatoly (Michailovich) Golitsyn erinnern. Er war als Analytiker und Planer bis zu seiner Flucht im Dezember 1961 in den Westen tätig. Nach der Flucht gab er Informationen über die weitreichenden Reorganisationspläne der Sowjetunion und seines Regierungssystems preis. Die Pläne wurden etwa um 1960 erstellt (s. „New Lies for Old“, Dodd, Mead & Co Verlag, 1984). „Der Autor Alfred A. Knopf hat in seinem 1994 erschienen Buch über die Uneinigkeit der amerikanischen nachrichtendienstlichen Institutionen, untersuchte analytisch die „Prophezeiungen“ von Golitsyn und kam zu dem Schluss, dass die geopolitischen Ereignisse der Jahre 1988-1989 beinahe zu 94% richtig vorausgesagt worden waren. Dazu gehörten der Fall der Berliner Mauer, Deutschlands Wiedervereinigung, die Bewegung der „Solidarnosc“ in Polen, „Uneinigkeit“ der Kommunisten auf der Balkanhalbinsel und in Asien, der „Eurokommunismus“ in Europa, und Änderung des KGB in eine mehr Desinformation verbreitende als nur spionierende Institution“  (Vilius Bražėnas, „Demokratija“ ir „kapitalizmas“ – pagal KGB planą“ („Demokratie“ und „Kapitalismus“ gemäß KGB-Plan – d. Aut.), www.xxamzius.lt, 2007, Nr. 86 (1583).

Annexion der Litauischen Sozialdemokratischen Partei (LSDP)

Die Kommunisten strebten systematisch den guten und traditionsreichen Namen der 1896 gegründeten und 1989 wieder errichteten Litauischen Sozialdemokratischen Partei (LSDP) zu erlangen, ihre unrühmliche Parteivergangenheit damit zuzudecken und Mitglied der Sozialistischen Internationale (SI) zu werden. Die Kommunisten begannen somit die Pläne (alle wichtigen Positionen im Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zu besetzen) zu verwirklichen, die vom Moskauer KGB zu der Zeit ausgearbeitet wurden, als in der Sowjetunion die Morgenröte der Freiheit und Demokratie am Horizont schon zu sehen war.

  

Bereits während der Wiedererrichtung im Jahre 1989 der traditionellen Litauischen Sozialdemokratischen Partei (LSDP), wurden nachweislich KGB-Agenten sogar in mehrere Ortsgruppen eingeschleust. Die kommunistische Unterwanderung der LSDP begann gleich mit deren Wiedererrichtung. 1991 waren schon etwa 15 % von den etwa 250 Mitgliedern ehemalige Mitglieder der Kommunistischen Partei. Bis 1996-97  machten die ehemaligen Kommunisten etwas weniger als 1/3 aller Mitglieder aus. Danach wuchs dieser Anteil stetig an. Anfang 2001 könnten etwa 50 % oder gar mehr  Exkommunisten unter den insgesamt 3000 LSDP-Mitgliedern gewesen sein.

Seit Anfang 1996 fingen die Exkommunisten an, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei eine aufwieglerische Tätigkeit zu betreiben, in dem sie zunächst die persönlichen Ambitionen von Vytenis Andriukaitis, J. Olekas und anderen Sozialdemokraten ansprachen. Die  gegensätzlichen Strömungen innerhalb der Partei wurden immer stärker, insbesondere betreffend die Fragen der herannahenden Parlamentswahlen. Nach den Parlamentswahlen spielten weiter die Exkommunisten (LDDP) mit den Ambitionen von V. Andriukaitis (Er wollte von beiden Parteien unterstützter Präsidentschaftskandidat werden) und setzten aktiv die Spaltung der Sozialdemokratischen Partei (LSDP) fort. Damit V. Andriukaitis auf dem nächsten (XX) Parteitag in 1997 möglichst viele  seiner Position zustimmende  Delegierte zusammen bekommt, manipulierte er sogar die Mitgliederlisten der Ortsvereine, wo auch ehemalige Kommunisten eingetragen wurden. Es wurden auch noch andere revolutionäre Schritte unternommen.

Der Vorsitzende Prof. Aloyzas Sakalas unterstützte persönlich und tolerierte die Methoden von V. Andriukaitis. Er gab dem Druck immer mehr nach. Die Partei spaltete sich offensichtlich in zwei Lager.

Auf dem XX Parteitag  (Juni 1997) wurde Prof. A.  Sakalas noch mit knapper Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Stellvertretender Vorsitzender wurde V. Andriukaitis. Er wurde zwar durch einen Winkelzug von der LSDP als Präsidentschaftskandidat gekürt, erhielt aber von den Exkommunisten einschließlich A. Brazauskas keine Unterstützung. Da er nicht Präsident wurde, strebte er an, Parteivorsitzender nach der Vereinigung von LSDP und LDDP zu werden.

Den Bestrebungen zur Vereinigung mit den Exkommunisten widersetzte sich ein Teil der Parteimitglieder. Diese bildeten am 12. Juni 1998 eine innerparteiliche Fraktion „Sozialdemokratie 2000“. Angesichts des nächsten (XXI) Parteitages begannen beide Lager der Partei, so kann man wohl sagen, massenhaft Mitglieder zu werben. Innerhalb von zwei Monaten erhöhte sich die Mitgliederzahl um 1500 auf 4000. Als dem Vorsitzenden, Prof. A. Sakalas die Augen aufgingen und er die Doppelgesichtigkeit von V. Andriukaitis, J. Olekas und anderen erkannte, war es schon zu spät. Auf dem XXI Parteitag (29.-30. Mai 1999) in Vilnius versammelten sich 500 Delegierte. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden unterlag Prof. A. Sakalas dem Konkurrenten V.Andriukaitis um ein paar Dutzend Stimmen. Die gesamte  Parteiführung wurde von dem neuen Vorsitzenden  umgebildet – alle Posten wurden mit seinen Vertrauensleuten besetzt.  

Auf dem XXII LSDP Parteitag am 23. Oktober 1999 in Kaunas sprachen der neue Vorsitzende Vytenis Andriukaitis und seine Anhänger schon ganz offen über eine möglichst sehr enge Zusammenarbeit mit den Exkommunisten (LDDP,  vormals LKP), über  die gemeinsame Unterzeichnung von Dokumenten und eine Koordination von Aktionen.

Aus Protest gegen diese enge Zusammenarbeit der LSDP mit den Exkommunisten (LDDP, vormals LKP) und gegen den Verrat der sozialdemokratischen Werte, bemüht diese Werte zu verteidigen und nicht zu verkaufen und nicht den guten Namen der Sozialdemokratie zu kompromittieren, wurde am 20. Dezember 1999 die Fraktion „Sozialdemokratie 2000“ als eine selbstständige politische Organisation ins Leben gerufen. Es verließen damals die LSDP etwa 1500 Mitglieder (s. Violeta Linkienė, Socialdemokratijos keliai ir klystkeliai, SDMI leidinyje „Žvilgsnis  politinę kairę,  Vilnius, 2005, 8 psl. – Wege und Irrwege der Sozialdemokratie, S. 8 – d. Aut.).

Sie unterschieden sich nicht nur hinsichtlich Ansicht und Verhältnis zu den Exkommunisten (LDDP). Sie waren für eine folgerichtige und gemäßigte Politik im Lande, wobei V. Andriukaitis die revolutionäre Methode – Streiks, Verstaatlichungen etc – propagierte.

In den Parlamentswahlen 2000 hatten beide Parteien – die LSDP und die kommunistische LDDP – bereits eine gemeinsame Liste.

Am 27. Januar 2001 wurden beide Parteien zusammengeschlossen  – die vereinigte Partei (dominiert von den Exkommunisten) übernahm den Namen der Sozialdemokraten – LSDP (Litauische Sozialdemokratische Partei). Diese LSDP ist praktisch eine Nachfolgepartei der Litauischen Kommunistischen Partei (LKP) bzw. der Litauischen Arbeitspartei (LDDP) welche die reorganisierte  LKP war. Vytenis Andriukaitis sagte öffentlich am selben Tag nach dem Zusammenschluss: „Ich bin jetzt so glücklich, dass ich sterben könnte“.

Nach der Annexion der LSDP

Einige der führenden Persönlichkeiten der alten LSDP, soweit sie diese Vereinigung mitmachten, wurden in den folgenden Jahren von den Exkommunisten zur Seite abgedrängt. Bis jetzt wurde kein Mitläufer aus der alten LSDP Vorsitzender der vereinigten und kommunistisch dominierten neuen LSDP. A. Sakalas wurde  ein Posten mit geringem Einfluss eines Ehrenvorsitzenden und Mitglied des Europaparlamentes zuteil. V. Andriukaitis bekam den Posten des Vizevorsitzenden. Während des XXIX Parteitages der LSDP kandidierte er zum Parteivorsitzenden und erhielt nur 26 Stimmen!

Prof.  B. Genzelis, Signatar bei der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens, der die Politik der neuen LSDP immer wieder kritisierte, trat  2008 aus dieser Partei aus. „Der Zusammenschluss war der größte Fehler“, sagte er.

Bereits im Januar 2008 als Mitglied der Initiativgruppe zur Gründung der Fraktion „Soziale Gerechtigkeit“ innerhalb der Partei, erklärte er: „Jede Partei muss irgendwen vertreten. Gewerbetreibende, Millionäre können ihre eigene Parteien haben. Unser, der Sozialdemokraten, Ziel müssen die arbeitenden Menschen sein“. In dem Schreiben an die Initiativgruppe zur Gründung   der Fraktion „Soziale Gerechtigkeit“ heißt es u. a. noch: „(…) Die Führung der LSDP, indem sie die wesentlichsten sozialdemokratischen Prinzipien der europäischen sozialdemokratischen Parteien verletzt – das private Kapital zum Wohle der Gesellschaft zu zügeln – verhält sich entgegensetzt – sie hilft auf Kosten der Gesellschaft den Plänen des privaten Kapitals zu dienen, indem sie die gesamte Partei, die Tätigkeit der Regierung und sogar das Parlament der Republik Litauen dafür einbindet“…. (www.Delfi.lt, „Socdemų partijoje – nepritariančiųjų frakcija, 2008 sausio mėn. 13 d. – (Fraktion der Nichtzustimmenden in der Sozialdemokratischen Partei, 13. Januar 2008 – d. Aut.) Es ist nicht übertrieben, wenn man behauptet, dass die Partei zum „Diener“ des Kapitals wurde.

 Zum Vorsitzenden der nunmehr von Exkommunisten beherrschten LSDP wurde der ehemalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Litauens (LKP) Algirdas Brazauskas,  gewählt. Gleich nach dem Zusammenschluss kürten etliche Politologen und Journalisten  ihn zum Sozialdemokraten. Während der sowjetischen Jahre lieferten KGB-Mitarbeiter an Algirdas Brazauskas ihre Tätigkeitsberichte ab.

Während der öffentlichen Veranstaltung der Litauischen Unabhängigkeitsbewegung SĄJŪDIS 1988 in Vilnius, sagte er über die litauische Nationalflagge: „Solange dieser Lappen hängt, werde ich nicht reden“.

Einige weitere bezeichnende Zitate von A. Brazauskas seien noch hinzugefügt:

– „Ich betrachte negativ die Idee des unabhängigen litauischen Staates. Ich meine, es ist unrealistisch“ (Interview für „Argumenty y fakty“, 1989, Nr 47).

– „Manche Personen bieten uns aufdringlich die Idee der Wiedererrichtung der Republik Litauen an. Wir sind überzeugt, dass es unmöglich ist fünf Jahrzehnte andauernder Entwicklung Sowjet-Litauens abzubrechen. Schließlich gibt es auch nicht genügend begründete Argumente, dass dieses notwendig ist zu tun“ („Wort an die Kommunisten Litauens“ in „Komunistas“, 1989, Nr. 9).

– „Wir bauen den Sozialismus innerhalb der UdSSR auf. Es gibt und kann auch keinen anderen Weg geben. Die  extremen Losungen – Austritt aus der UdSSR, unabhängiges Litauen proklamieren – sind für uns unannehmbar“ (In „Tiesa“. 03.03.1989).

– Wir sind eine Schwelle auf einem großen Weg. Über sie sind viele gegangen und werden noch viele gehen. Deshalb muss man gründlich nachdenken, ob man die Okkupationsarmee aus dem Lande vertreiben soll oder ist es besser, mit ihr auszukommen. Die sowjetische Armee behindert uns in unserem Leben ja nicht. (Rede auf dem Treffen der Aktivisten der Kommunistischen Jugend, Lietuvos rytas, 21.01.1990).

Im Jahre 2007 gab A. Brazauskas („Was bedeutet Liberalismus? Es ist dieselbe Sozialdemokratie, nur bis zu einer gewissen Grenze“ – Quelle: ELTA, 09.05.2004) den Parteivorsitz ab. Zum neuen Vorsitzenden der sog. Litauischen Sozialdemokratischen Partei (LSDP) wurde G. Kirkilas gewählt. Ein Jahr zuvor, also 2006, wurde er nach Rücktritt von A. Brazauskas zum  Ministerpräsidenten von Litauen gewählt.

Zu der Person von G. Kirkilas (geboren 1951) ist zu sagen, dass er  ein treues und aktives Mitglied der Kommunistischen Partei war. Von 1978 bis 1982 studierte er Politologie an der Hochschule der kommunistischen Partei in Vilnius. Noch vor dem kommunistischen Putsch in Moskau (19. August 1991) erläuterte er in einem Interview  für die Zeitschrift „Sojuz“, wie er über die Unabhängigkeit Litauens denkt: Die Demokratische Arbeitspartei Litauens (LDDP – zu der Zeit nannten sich die litauischen Kommunisten bereits so) sei nur eine reorganisierte Kommunistische Partei Litauens (LKP). „Volle Unabhängigkeit ist jetzt ganz und gar unmöglich; wir würden es auch nicht schaffen sie zu realisieren“, sagte G. Kirkilas (www.xxi amzius, Petras Katinas, Penkmetis, Nr. 10, 2006).

Immer noch keine Entschuldigung beim litauischen Volk

Weder A. Brazauskas, G. Kirkilas noch eine andere Führungsperson der ehemaligen litauischen Kommunisten haben sich bei dem litauischen Volk für die ihm zugefügten Leiden und verursachten Schaden durch die Kommunistische Partei, in Kollaboration mit den sowjetischen Besatzern, jemals entschuldigt noch sich von den verbrecherischen Taten der Partei in der Vergangenheit distanziert, geschweige denn diese verurteilt.

Man gibt sich jetzt große Mühe die kommunistische Partei und ihre Aktivisten zu rehabilitieren.

„Die Kommunistische Partei Litauens (LKP), die ihren Namen geändert hatte, hat niemals zugegeben, dass sie Vollstreckerin einer verbrecherischen Ideologie war. Nicht ein einziger Fall ist bekannt, z.B. von ehemaligen Mitarbeitern des KGB, dass jemand öffentlich seine Schuld und die vollbrachten Missetaten und Frevel bekennt oder sich dafür entschuldigt hätte oder ähnlich. Es ist sogar paradox – die Geschädigten haben nicht nur einmal zum Ausdruck gebracht, dass sie keinen „Zorn hegen“, dass sie den Menschenschindern verziehen hätten und dass sie für sie sogar beten würden, obwohl  niemand um diese Vergebung gebeten hat…“ schreibt Prof. Danutė Gailienė  in ihrem Buch „Ką jie mums padarė“ (Das haben sie uns angetan – d. Aut.), Vilnius 2008, S. 130.  „Hunderttausende Menschen haben unmenschliche Leiden ertragen müssen, haben ihre Angehörigen verloren, mussten Jahre um Jahre andauernde Erniedrigungen, Verfolgungen und Folterungen ertragen. Es ist unmöglich ihre traumatischen Erfahrungen genau zu beschreiben und zu benennen. Das Trauma war schwer, lang und sowohl physisch und psychologisch als auch moralisch verletzend“ (Danutė Gailienė, Ką jie mums padarė, S.81).

Bemühungen die LKP zu rehabilitieren und wie die Straffreiheits-Bestimmung zur Gewohnheit wurde

Während des XV LSDP Parteitages 1991 wurde eine Resolution verabschiedet, in der der Rat der Partei beauftragt wird, eine rechtliche Bewertung der Tätigkeit von Antanas Sniečkus (Erster Sekretär der LKP von 1940 bis 1974) als Organisator des stalinistischen Genozids gegen das litauische Volk und somit auch die damaligen LSDP-Aktivisten durchzuführen. Der Auftrag dieser Resolution wurde bis zur Vereinigung mit den Exkommunisten nicht ausgeführt; und schon gar nicht nach der sog. Vereinigung, die man Annexion nennen kann, mit den Exkommunisten (LDDP).

Eine Resolution vom 25. Januar 2006 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates forderte die ehemaligen oder existierenden kommunistischen Parteien in den Mitgliedsländern des Europarates auf, die kommunistische Geschichte und deren eigene Vergangenheit zu überprüfen, sich von Verbrechen, durchgeführt von kommunistischen Regimen, zu distanzieren und sie zu verurteilen, falls dies noch nicht geschehen sei. Wohl in Hinsicht darauf, meinte A. Brazauskas, es gäbe nichts was  zu verurteilen wäre, ja, gar noch zu bedauern; die litauischen Kommunisten wären sogar Patrioten.

„Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Litauens im Jahre 1990, wurde in den grundsätzlichen Dokumenten des Staates die unrechtmäßige Okkupation und ihre Opfer ausdrücklich benannt.  Gesetze wegen der Verantwortung für den Genozid am litauischen Volk wurden erlassen. Jedoch es gab keine gemeinsame Politik des Staates bei der Verwirklichung dieser Gesetze. Ebenso gab es in der Gesellschaft keine tiefere Reflexion über die Folgen der fünfzig Jahre langen Okkupation. Umgekehrt – mit allen Kräften strebte man an, die Vergangenheit zu vergessen und jegliche Diskussionen über sie zu meiden. Sehr schnell wurde es klar, dass „das historische Gedächtnis eine noch blutende Wunde ist“, dass sie von kontroversen ideologischen Positionen dauernd aufgerissen wird  (Kubilius, 2003a, S. 3) und dass die Gestaltung  des geschichtlichen Bildes der Vergangenheit immer stärker von der sowjetischen Nomenklatura beeinflußt wird (Rubavičius, 2007). – Eine solche Verdrängung der Geschichte ist unnatürlich – sie ist einigen aber sogar politisch nützlich. Litauen hat nicht nur irgendwelche Kompensationen für den durch die Okkupation erlittenen Schaden erhalten, es muss sogar immer noch beweisen, unrechtmäßig okkupiert worden zu sein; wobei die „ehemaligen KGB-Leute sich nicht scheuen in Straßburg nach Gerechtigkeit zu suchen, in dem sie die rechtlichen Arbeitsbeschränkungen als „Verletzung der Menschenrechte“ anklagen“ (Adomėnas, 2003, S. 625). Die Bestimmung der Straffreiheit gewinnt immer mehr an Boden. Die Institutionen der Rechtsordnung sind gleichgültig oder passiv. In Litauens Regierung oder in ihrer Nähe gibt es viele Personen, die mit dem Regime oder den repressiven Strukturen verbunden waren  und die kein Interesse haben, dass die kommunistischen Verbrechen anerkannt werden. Nach den Angaben des Historikers A. Anušauskas (1996) wurden von 1940-1958 350.000 Einwohner Litauens zu Opfern der kommunistischen Repressionen. Mehr als 50.000 waren an der Ausführung des Genozid beteiligt, aber bei allen Staatsanwaltschaften des Landes waren kaum 213 Anklagen  wegen des Genozid und Vergehen gegen die Menschlichkeit eingereicht worden. Von diesen Anklagen wurden nur 17 an die Gerichte weitergeleitet. Nach Untersuchung derselben, haben die Gerichte nur sieben Personen für schuldig befunden und sie mit Freiheitsentzug bestraft. Von diesen haben drei  im Gefängnis reell gesessen oder sitzen noch (Sarafinas, 2007)“, schreibt Prof. Danutė Gailienė in ihrem Buch „Ką jie mums padarė“, Vilnius 2008, S. 128-129.

Von 1941 bis 1952 wurden 135.000 Menschen deportiert, darunter mehr als 32.000 Kinder. „Während dieser sich abwechselnden Okkupationen büßte Litauen etwa 33 % aller seiner Einwohner ein. Von 1940 bis 1953 wurde eine Million und zweihunderttausend Bürger Litauens verbannt, zum Tode verurteilt, inhaftiert, aus politischen Erwägungen  ermordet oder gezwungen zu emigrieren“ (Danutė Gailienė, „Ką jie mums padarė, S. 81).

Der Autor dieses Artikels hat das Bedürfnis den Text auf der zweiten Umschlagseite des Buches von Danutė Gailienė zu zitieren:

„Auf ein solches Buch warten die Litauer schon mehrere Jahre; sie haben selbst in Wäldern, in Gefängnissen, in Verbannung oder in der Emigration gelitten oder sie wuchsen auf und hörten die schmerzhaften Erzählungen der Eltern oder Großeltern. Es ist ein Buch, in dem die Ehrfurcht den Toten gegenüber erbracht wird und die Leiden der Betroffenen benannt und anerkannt werden. Gleichzeitig aber ist es wissenschaftlich ein untadeliges Werk, in dem auch der internationale Kontext, die langfristigen Folgen und die jüngsten Forschungen behandelt werden“.

Vom okkupierten Litauen wird ein positives Bild aufgebaut

„In den letzten Jahren sind ziemlich viele Erinnerungen von Vertretern der sowjetischen Parteinomenklatura erschienen. Jedoch vermisst  man dort eine tiefere Reflexion. Die Kritiker (z. B. Streikus, 2006; Putinaitė, 2007, Rubavičius, 2007) sehen (in den Memoiren – d. Aut.) nur  die Bemühung, eine positive Erinnerung über sich selbst und das Leben im Sowjet-Litauen zurückzuholen oder neu zu formieren. In diesen Werken werden die sowjetischen Funktionäre idealisiert, ein Teil der Wahrheit wird mit absichtlicher Unterdrückung von Tatsachen vermischt  (z.B. Kazakevičius, Mališauskas, 2003; Samajauskas, 2005; Šepetys, 2005; Brazauskas, 2007) und manchmal verschlägt (z.B. Vaigauskas, 2005) eine offensichtliche Lüge den Atem auch den Spezialisten, die vieles gesehen haben.“(Danutė Gailienė, Ką jie mums padarė, S. 130-131).

Ja, man versucht sogar zu beweisen, dass Antanas Sniečkus mehr für Litauen getan hätte als der bekannte Politiker, Sozialdemokrat und Kämpfer für die Unabhängigkeit Litauens Steponas Kairys (s. Dobilas Kirvelis, Faktų ironija, 2003 (Ironie der Fakten – d. Aut.). Die Bedeutung der Partisanenkämpfe wird herabgewürdigt, dank derer jedoch die sowjetisch-russische Kolonisation Litauens erheblich aufgehalten wurde; dies belegen eindeutig die ethnische Zusammensetzung der Einwohner Litauens im Vergleich mit Lettland und Estland, wo der Prozentsatz der russischen Kolonisten viel größer ist. Der Widerstand der Partisanen in den Nachkriegsjahren hatte dort ein geringeres Maß erreicht. „In jedem Falle haben die Aktivitäten der Partisanen, und insbesondere die spätere eigene Propaganda der Bolschewiken,  im Wesentlichen eine gute Arbeit geleistet – Litauen wurde dadurch von einem noch größeren Ansturm der Kolonisten bewahrt;  der Gründung der hungerverursachenden  Kolchosen wurde vorübergehend Einhalt geboten usw. Sogar in die litauischen Städte, wo es relativ sicher war, zögerten die Russen hinzuziehen“ (Laisvės kryžkelės XXXI, Kova su kolonistais, 2006.10.23 – (Der Kampf gegen die Kolonisten – d. Aut.) www.bernardinai.lt).

Weiter versuchen die Exkommunisten die Gedanken von  Steponas Kairys so „zu deuten“, als ob er seinerzeit sich für den Zusammenschluss der sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien ausgesprochen hätte. Die zitierten Sätze von Steponas Kairys betreffen nur einzelne Mitglieder der LKP, und zwar anständige Menschen, die den kommunistischen Prinzipien abgeschworen haben und die den Wunsch haben, Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei zu werden, und nicht den Zusammenschluss der Parteien.

Die „Verdienste“ von Sniečkus um Litauen

All das ist ein unerhörter Hohn angesichts der Leiden des litauischen Volkes während der sowjetischen Besatzungszeit. Man denke nur an die Massendeportationen 1941 und nach dem Ende des Krieges von Litauern nach Sibirien und die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft. Durch Terror, Mord und Deportationen waren die meisten Bauern bis 1952 kollektiviert. Den ins Land ankommenden Russen gab Sniečkus den Befehl, Kolchosen zu gründen. Hinzu kommt noch die Verfolgung der Kirche, die Russifizierung (später sogar in den Kindergärten) und die brutale Unterdrückung des bewaffneten Widerstandes nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Insgesamt wurden von 1941 bis 1952 um die 135.500 Menschen deportiert, darunter über 32.000 Kinder.

Dies alles geschah auf Initiative und unter Mitwirkung des Sekretärs der LKP (damals Abteilung der KPdSU) Antanas Sniečkus (1903-1974). So sehen seine sog. Verdienste um Litauen aus. Vorsitzender der Regierung der Litauischen Sowjetrepublik (LSSR) war zu dieser Zeit  Justas Paleckis (1899-1980) – er kollaborierte mit Moskau und half die Okkupation Litauens „zu legalisieren“. 1957 hat er einen Erlass unterzeichnet, mit dem sogar verboten wurde, den Deportierten Litauern aus Sibirien nach Litauen zurückzukehren. Zuwiderhandelnden wurde eine zusätzliche Verbannung von fünf Jahren angedroht. Sein Sohn  J.V. Paleckis ist Europa- Parlamentarier (Mitglied der jetzigen von Exkommunisten beherrschten LSDP) und der Enkel Algirdas Paleckis („Ich möchte würdig meines Großvaters sein, denn ich vergleiche mich immer mit Großvater Justas Paleckis“; Quelle: Laisvas laikraštis, 22.3.2007)  wurde im Januar 2008 wegen Kritik sogar aus der von ehemaligen Kommunisten beherrschten LSDP ausgeschlossen; er gründete danach eine neue linke Partei.

Die Ursprünge

Die Wurzeln der jetzigen von Exkommunisten beherrschten LSDP sind nicht bei den traditionellen litauischen Sozialdemokraten, die 1896 die Litauische Sozialdemokratische Partei gründeten, sondern bei Vincas Mickevičius-Kapsukas (1880-1935), Zigmas Aleksa-Angarietis, K. Požėla, A. Sniečkus, J. Paleckis und anderen früheren litauischen Kommunisten, die schon vor dem 2. Weltkrieg strenge Gegner der Unabhängigkeit Litauens waren. Ihr erklärtes Ziel war damals, wie schon Eingangs erwähnt, das kommunistische System in Litauen einzuführen und Litauen in die UdSSR einzugliedern. Das Parteiorgan „Tiesa“ (Nr. 50) schrieb im Juli 1926, dass „die Partei auffordern wird die Arbeiter, Landbewohner und Soldaten die Waffen zu ergreifen, falls die Klerikalen und andere faschistische Gruppen Gewaltmittel anwenden würden, um die schwarze Reaktion wieder an die Macht zu bringen“. Als am 17. Dezember 1926 dann ein Umsturz in die entgegengesetzte Richtung geschah, konnten danach die Kommunisten nur illegal tätig sein (Lietuvių enciklopedija (Litauische Enzyklopädie – d. Aut.), Boston  1957, Bd. XII, S. 298 f. ).

Vertretung der Interessen des Privatkapitals

Die jetzige sog. Sozialdemokratische Partei (LSDP) – seit der Parlamentswahl 2008 in Opposition –  dessen Vorsitzender bis zum XXIX Parteitag (27. März 2009) G. Kirkilas war, hat jedoch nur ein sozialdemokratisches Aushängeschild – der Inhalt und die Politik waren keineswegs  sozialdemokratisch. Die Regierung unter Führung von  G. Kirkilas (vor ihm war A. Brazauskas Premierminister), obwohl er und die Mehrheit der LSDP Exkommunisten waren und sind, vertritt die Interessen des privaten Kapitals und nicht die der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes. „Die heutige Regierung, geführt von dem LSDP Vorsitzenden G. Kirkilas, ist der größte Gegner der Gewerkschaften. „Die LSDP ist jetzt eine der am meisten rechts stehenden Parteien Litauens“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Union Litauens (LSDS) Arvydas Akstinavičius in einem Interview mit der Tageszeitung „Respublika“ im Jahre 2008 (Ausgabe vom 07.04.2008). „Unsere Partei orientiert sich an der skandinavischen Variante, wo die Sozialdemokraten sehr aktiv mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten“, führte Arvydas Akstinavičius über die Sozialdemokratische Union Litauens (LSDS) weiter aus.

Während des XXIX Parteitages wurde zum Vorsitzenden der von Exkommunisten dominierten LSDP Algirdas Butkevičius mit 329 Stimmen gewählt. Der von A. Brazauskas unterstützte Kandidat erhielt nur 242 Stimmen. Ob es dem neuen Vorsitzenden gelingen wird, sein Vorhaben, die Partei in eine wirklich sozialdemokratische umzugestalten, wird die Zukunft zeigen.

Legitime Nachfolgerin

Die Sozialdemokratische Union Litauens (LSDS) ist die legitime Nachfolgerin der 1896 gegründeten traditionsreichen Litauischen Sozialdemokratischen Partei (LSDP), weil sie die sozialdemokratischen Werte vertreten und das politische Programm auch auf dieser Grundlage aufgebaut hat. Während der Okkupation Litauens durch die Sowjetunion von 1944 bis zur  Wiedererrichtung der Unabhängigkeit  im Jahre 1989 – zum Vorsitzenden wurde Prof. Kazimieras Antanavičius gewählt – war die Partei im Westen im Exil zunächst unter dem Vorsitz des bekannten litauischen Sozialdemokraten Prof. Kairys (bis zu seinem Tode im Jahre 1964 in den USA) und später Jonas Vilkaitis (bis 1975) und Mykolas Pranevičius (bis 1989) tätig. Sie, die LSDP im Exil,  gehörte der SUCEE (Socialist Union of Central and Eastern Europe) an und nahm auch regelmäßig an den Ratssitzungen und Kongressen der Sozialistischen Internationale teil – zum letzten Mal am Kongress der Sozialistischen Internationale in Stockholm (20.-22. Juni 1989). Die Delegation setzte sich damals wie folgt zusammen: Juozas Vilčinskas (London), Delegationsleiter, Vytautas Bylaitis (Deutschland) und Irena und Kasparas Dikšaitis (Deutschland).

In der Sozialdemokratischen Union Litauens (LSDS) sind diejenigen Personen vereint, die 2001 und jetzt dem Zusammenschluss von LSDP und LDDP (ehemals LKP)  und damit auch dem Verrat der sozialdemokratischen Werten nicht zustimmen.

Die Sozialdemokratische Union Litauens (LSDS) ist die Seele, das Gewissen und der Wegweiser der litauischen Sozialdemokratie.

Kasparas Dikšaitis
Juni 2008


Der 31. Parteitag der Litauischen Sozialdemokratischen Union (LSDS)

Am 5. Juni 2010 fand der ordentliche Parteitag der Litauischen Sozialdemokratischen Union (LSDS) statt. Der LSDS Vositzende Arvydas Akstinavičius und seine Stellvertreterin Violeta Linkienė trugen ihre Taetigkeitsberichte vor. Ausserdem kamen Gaeste und Delegierte zu Wort.

A. Akstinavičius wiederholte die bekannte Wahrheit – waehrend der 20 Jahre der Unabhaengikeit gab es in Litauen noch keine sozialdemokratische Politik. Deshalb hat Litauen noch eine Chance fuer positive Veraenderungen. Diese Chance kann nur eine richtige sozialdemokratische Politik geben, deren Ziel ein Wohlfahrtstaat ist, begruendet auf den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und Solidaritaet der Gesellschaft.

Violeta Linkienė unterstrich in ihrem Bericht, dass die LSDS, trotz der komplizierten Bedingungen und Umstaende, es dennoch schaffte als politische Organisation zu ueberleben. Die soeben verabschiedeten Gesetzesaenderungen zur Finanzierung politischer Parteien und politischer Kampagnen sind mangelhaft und  nur den parlamentarischen Parteien zum Vorteil. Die Gestzesaenderungen sind in der Weise formuliert, damit solche politischen Organisationen, wie die Litauische Sozialdemokratische Union, von der Bildflaeche verschwinden sollen. Dieses Gesetz weckte keine Hoffnungen, das politische Parteiensystem, welches an der Korruption krankt, zu heilen und die Hebel vom Einfluss des grossen Geldes zu dem Einfluss von Meinungen und Argumenten der Buerger zu verlagern. Sollte die Taetigkeit der politischen Parteien, sich an dem einen Kriterium – und zwar mittels des grossen Geldes, egal mit welchen Mitteln, nach der Macht zu streben nur zu dem Zwecke, um sich den materiellen Wohlstand zu sichern, orientieren – wird die Schere zwischen diesen Parteien und der Litauischen Sozialdemokratischen Union (LSDS) sich noch weiter oeffnen. 

Prof. Juozas Žilinskas, Vorsitzender der Gruppe Vilnius der Vereinigten Demokratischen Bewegung (JDJ), unterstrich in seinem Grusswort an die Teilnehmer des Parteitages, dass die Sozialdemokratische Union diejenige politische Organisation ist, mit der die gesellschaftlichen Organisationen keine Probleme bei der Zusammenarbeit haben, um wichtige und notwendige Aufgaben durchzufuehren.

Der Vorsitzende des Expertenrates des Sozialdemokratischen Institutes Gintaras Mitrulevičius bestaetigte, dass waehrend der letzten 20 Jahre es tatsaechlich eine sozialdemokratische Politik nicht gegeben hat. Seiner Ansicht nach hat die Litauische Sozialdemokratische Union (LSDS) eine Chance all das zu tun, was die LSDP (Litauische Sozialdemokratische Partei – d. UEbs.) nicht getan hat.

Der Parteitag hat das Manifest “Nicht nur Litauens Namen erhalten” angenommen.

Zum neuen Vorsitzenden der LSDS wurde Arvydas Akstinavičius wiedergewaehlt und zum ersten Stellvertreter des Vorsitzenden Dainius Paukštė. Als weitere Stellvertreter wurden Violeta Linkienė, Gediminas Akelaitis, Tomas Bakučionis und Pranas Noreika gewaehlt. Zum verantwortlichen Sekretaer wurde Vaidas Nagreckis gewaehlt.

Die naechste Sitzung des neugewaehlten LSDS-Rates ist fuer den 17. Juli 2010 in Mažeikiai vorgesehen. Es wird dort nicht nur der Vorstand gewaehlt werden, sondern auch die vom Parteitag empfolenen Dokumente, betreffend die wirtschaftlichen und finanziellen Fragen des Landes, angenommen.


Ueber Wahlen, Werte und Auswahl

Waehrend der Parlamentswahlen am 12. Oktober 2008, im Vergleich zu den Wahlen 2004, erhielt die Sozialdemokratische Union Litauens (LSDS) 2,7 mal mehr Stimmen, jedoch wird sie noch keine Sitze im neuen Parlament haben. Immerhin ist es erforderlich hervorzuheben, dass die fast 11.000 Waehler, die fuer die grundlegenden politischen Werte und prinzipiellen, mit konkreten Vorschlaegen begruendeten AEnderungen ihre Stimme abgegeben haben, ihr Bewusstsein, Verantwortung und politische Reife demonstrierten – im Gegensatz zu den vielen Anderen, die aufgrund von Emotionen oder Berechnungen abstimmten. Wir danken herzlich all denen, die die prinzipientreue Position der Sozialdemokratischen Union unterstuetzt haben.

Wir muessen jedoch zugeben, dass die prinzipientreue Haltung von LSDS in den Wahlen sich gegen uns selbst gewendet hat.

Die Tatsache,

– dass wir an unseren Ideen festhielten und in unsere Wahlliste Stars (aus der Unterhaltungsbrache – d. Uebs.), die nichts mit der sozialdemokratischen Politik gemein hatten, nicht aufnahmen,

– dass wir mit Erwartungen verknuepfte finanzielle Unterstuetzung ablehnten,

– dass wir konkrete Taetigkeiten ausfuehrten, und zwar fuer das Referendum Unterschriften sammelten und die Sprache von Argumenten und Fakten anstelle von schoenen Plakaten von beleuchteten Werbestaenden benutzten –

all das haben die uebrigen Waehler nicht gesehen, nicht verstanden und nicht gewuerdigt. Wertvoll war es nur fuer diejenigen Waehler, die ihre Stimme fuer LSDS abgegeben haben.

Wir koennen die Waehler nicht entschuldigen, die am Wahltag sich verantwortungslos verhielten, nur bloЯe Einwohner blieben und somit nicht muendige Buerger Litauens wurden. Auf diese Weise haben sie fuer zukuenftige Regierungen die Moeglichkeit geschaffen, eigenwillig zu handeln.

Die Sozialdemokratische Union forderte alle auf, zur Wahl zu gehen, in dem sie behauptete, dass eine AEnderung der schwierigen Lage der Staatsbuerger konzentrierte Anstrengungen erfordere. Konzentrierte Anstrengungen bedeuten nicht nur am Wahltag zur Wahlurne zu gehen, sondern auch die Anstrengung eines jeden Waehlers, ernsthaft nachzudenken, aufzuhorchen und Argumente und Fakten zu vergleichen. Leider waren es zu wenig solcher Bemuehungen. Man koennte meinen, die Menschen seien mit der jetzigen Lage einigermaЯen zufrieden und  brauchten keine AEnderungen. Jedoch das von irgendwem in den Waehlermund eingeschobene Klischee, “es gaebe niemand, den man waehlen koennte“, kann nicht als Rechtfertigung dienen – Unwissenheit befreit nicht von der Verantwortung.

Die Sozialdemokratische Union forderte die Waehler auf, eine Vorstellung zu entwickeln, welchen Weg wir gehen, welchen Staat wir aufbauen werden – sie selbst propagierte den sozialen Rechts- und Wohlfahrtstaat. Indessen redeten die anderen Parteien nur von irgendwelchen AEnderungen – sie unterbreiteten weder ein Modell des Staates, noch eine strategische Entwicklung, noch hatten sie eine Vision. Andererseits, welche AEnderungen koennen wir schon erwarten, wenn die Politik aller Regierungen, egal wie sie sich nannten, waehrend der 18 Jahre der Unabhaengigkeit, eine rechte, liberale und mit den Dogmen der freien Marktwirtschaft untermauerte war, jetzt durch eine Politik gleichen Inhalts von den Rechten „ersetzt“ wird? Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die „AEnderungen“ des zukuenftigen Parlaments und der Regierungen sich nur auf das „Loeschen der Braende“ und auf Loesungen der Fragen von Interessengruppen als Abgeltung fuer die Millionen-Investitionen in die Wahlkampagne und Aehnlichem sich beschraenken wird. Es ist offensichtlich, dass die Waehler wieder einmal von ihrer Wahl oder Nichtwahl enttaeuscht sein werden. In welcher Form diese Enttaeuschung sich aeuЯern koennte, wird die Zeit zeigen.

Arvydas Akstinavičius,
Vorsitzender der Litauischen Sozialdemokratischen Union (LSDS)
21.10.2008

Uebersetzt aus dem Litauischen von Kasparas Dikšaitis


Die Position der LSDS zum Krieg zwischen Russland und Georgien

Es wurden viele Gedanken im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Georgien und Russland geaeussert, es wurden Positionen von Buergern und Politikern dargestellt. Zusaetzlich zu diesen Gedanken moechten wir noch Einige, insbesondere diejenigen, die versuchen, sich als Sozialdemokraten zu bezeichnen, an die historischen  Fakten  erinnern. Genauer, die sozialdemokratische Position von Steponas Kairys (bekannter litauischer Sozialdemokrat, 1878-1964 – d. Uebs.), als Reaktion auf die Ereignisse der damaligen Zeit.

Auszug aus der Monatszeitschrift „Socialdemokratas“ vom Maerz 1921:

„Jetzt ist es endgueltig klar geworden – auf  Moskaus Befehl hat das russische Militaer Georgien ueberfallen, hat die kleine sozialistische Republik niedergeworfen und richtet mit Bajonett dort eine kommunistische Ordnung ein. Karl Kautsky, der kurz vor dem russischen Angriff das Land besucht hatte, beschreibt die Ereignisse in Georgien wie folgt:

„Was gestern noch als Geruecht bekanntgegeben wurde – sagt Kautsky – haben heute die Nachrichten der Freunde aus Tiflis bestaetigt: Die bolschewistische Armee hat ohne Kriegserklaerung Georgien ueberfallen.

Es ist eine schreckliche Lage nicht nur fuer das unglueckliche Georgien, sondern auch fuer den gesamten internationalen Sozialismus entstanden. Die Tatsache naemlich, dass eine sozialistische Republik eine andere sozialistische Republik angreift.

In Georgien, wie auch in Sowjetrussland ist die Regierungsgewalt in den Haenden der Arbeiter. Jedoch Georgiens Arbeiter halten sich an andere Regierungsmethoden – an demokratische und nicht an Terrormethoden – und sie haben damit gute Resultate erzielt.

Natuerlich gefiel die Ordnung in Georgien den bolschewistischen Terroristen nicht. Aber muss deshalb ein friedlicher Nachbar – Georgien – im Blut ertraenkt werden?

Georgien existiert  nun drei Jahre als unabhaengiges Land.

Die Regierung ist dort in den Haenden der Sozialdemokraten. Diese Regierung wird bis heute von revolutionaeren Arbeitern und Landbewohnern unterstuetzt.

Am ersten Tag hat die Regierung von Georgien zum Ausdruck gebracht, dass sie mit niemandem kaempfen moechte. Dieses Versprechen hat sie bis in die juengsten Tage gehalten, obwohl die Neutralitaet (sich nicht in den Krieg  einzumischen) zu bewahren nicht leicht war.

Zuerst wurde Georgien von den Deutschen besetzt, danach erschienen verschiedene Abenteurer der Entente. Denikin war auch in Georgien eingefallen. Jeder von ihnen wollte Georgien auf seine Seite ziehen und in den Krieg verwickeln. Georgien konnte sich von allen freimachen.

In der letzten Zeit bekam  Georgien zwei  neue Nachbarn: die Sowjetrussen und Aserbeidschan – beide kommunistische Republiken.

Georgiens Lage wurde jedoch dadurch nicht besser. Die Sowjetrussen wollten Georgien zu ihrem Untertan machen. Georgien stellte sich entschlossen gegen diese Bestrebungen der Sowjetrussen.

Indem Georgien sich neutral verhielt, wurde es dadurch zum Gegner der Sowjetrussen. Ungeachtet aller Anstrengungen, mit den Sowjetrussen friedlich nebeneinander zu leben, gelang  es Georgien nicht, dieses zu erreichen.

Als es den Russen nicht gelungen war, in Georgien kommunistische Aufstaende anzuzetteln, wurde schliesslich im Mai 1920 ein Vertrag unterzeichnet.

Dieser Vertrag mit Georgien brachte den Russen grossen Nutzen, denn sie erhielten dadurch die Moeglichkeit, mit dem Westen Handel zu treiben. Selbst Lenin hatte dies anerkannt. Die Bolschewisten, wie auch die Imperialisten im Westen, setzten jedoch die Gewalt an die erste Stelle. Den Friedensvertrag hielt  Georgien ehrlich ein, jedoch nicht Russland. Gleich nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages ueberfiel die Armee der Sowjetrussen Georgien, wurde aber geschlagen.

Danach versuchten die Russen wieder in Georgien Revolutionen anzuzetteln. Ungeachtet der riesenhaften Geldsummen, die aus Moskau flossen, fanden die Kommunisten keine Zustimmung bei den Arbeitern und den Landbewohnern. Danach stoppten die Russen die Lieferung von Erdoel, obwohl sie dies im Friedensvertrag versprochen hatten, um auf diese Weise die Industrie und die Eisenbahn Georgiens zu vernichten.

Als die tuerkischen Nationalisten unter Fuehrung von Kemal Pascha in Armenien einfielen, entstand fuer Georgien auch von dritter Seite eine Gefahr. Man verlor jedoch nicht die Hoffnung. Die Georgier hofften, dass die Russen das Selbstbestimmungsrecht nicht mit Fuessen treten und ihre Republik nicht angreifen wuerden.

Die Georgier freuten sich,als sie von den Russen die Nachricht erhielten, dass diese endlich den Friedensvertrag erfuellen wollten. Und wahrlich. Die Russen teilten mit, dass die Georgier Waggons und Lokomotiven nach Baku in Bewegung setzen duerfen und dass sie das noetige Erdoel erhalten wuerden. Dieser erneuerte Vertrag war schon unterzeichnet als ich Tiflis verliess. War voller Hoffnung, aber ich wurde enttaeuscht.

Hatte Georgien bereits verlassen gehabt, als die Zeitungen mitteilten, dass der Vertrag eine List war. Das Ziel des Vertrages war, die georgischen Waggons und Lokomotiven in Besitz zu nehmen. Zwei hundert Kesselwagen und eine groessere Anzahl von Lokomotiven, die die Georgier auf den Weg nach Baku geschickt hatten, haben die Russen requiriert; die Eisenbahner wurden ebenfalls festgehalten – sie haben viele Unannehmlichkeiten ertragen muessen.

Nach all dem braucht man sich nicht zu wundern, dass die rote russische Armee, ohne Kriegserklaerung nach Georgien einfiel, dort pluendert, mordet und Willkuer ausuebt. Schrecklich ist dieser Bruderkrieg, den die Apostel der III Internationale innerhalb der Arbeiter verursachten. Eine noch groessere Verschmaehung der Idee des Sozialismus und der Revolution kann niemand erwarten.

Unsere georgischen Brueder warten auf moralische Hilfe aller Arbeiter in der Welt. Mit der Anteilnahme der Sozialisten aller Laender werden sie staerker  im hartnaeckigen Kampfe sein. Sie brauchen jedoch  Anteilnahme von solchen Sozialisten, denen der Sozialismus und die Befreiung der arbeitenden Menschen ein lebendiges Ideal und nicht Vorwand ist, die Macht zu erlangen, um raeuberische Feldzuege zu fuehren“. (Soweit K. Kautsky – d. Uebers.).

Die Internationale der Arbeiter, gegruendet am 21-25. Mai 1923 in Hamburg waehrend des internationalen Kongresses, an dem 620 Delegierte aus 30 Staaten teilnahmen und die die ehemaligen Mitgliedsparteien der Internationalen von Bern und Wien vertraten, haben unter anderem eine Resolution ueber „Imperialistische Friedensvertraege und die Aufgaben der Arbeiterklasse“ angenommen. In ihr wurde dargelegt, wie die nationalen und religioesen Minderheiten verteidigt werden sollen. Es wurde gefordert: sich dem Kolonialismus und dem Zustandekommen von geheimen Kriegsvereinba-rungen und Buendnissen zu widersetzen. Ferner, eine allgemeine Abruestung anzustreben, sowie die Forderung an Russland, die Armee aus Georgien abzuziehen und das Selbstbestimmungsrecht fuer Armenien und Georgien zu gewaehren. Die Litauische Sozialdemokratische Partei (LSDP) wurde damals von Steponas Kairys vertreten.

Zu bemerken ist, dass die Geschichte der Beziehungen von Russland und Georgien sich wiederholt. Die Sozialdemokratische Union Litauens (LSDS) setzt die prinzipientreue sozialdemokratische Politik von Steponas Kairys fort und unterstuetzt  den Widerstand Georgiens gegen die imperialistischen Absichten von Russland.

Arvydas Akstinavičius
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Union Litauens

 

Uebersetzt aus der litauischen Sprache
von Kasparas Dikšaitis


UEBERSETZUNG AUS DER LITAUISCHEN SPRACHE

Die Rede des Parteivorsitzenden Arvydas Akstinavičius auf der

LSDS -Konferenz am 15. 12. 2007 in Vilnius

Sehr geehrte Gaeste und Freunde der Konferenz,

Die Union der Litauischen Sozialdemokraten (LSDS)  tritt nun in das Marathon der Wahl des Parlaments (Seimas) von 2008 ein. Die Losung der LSDS zur Wahl des Seimas im Jahre 2004 hiess: „Schluss mit dem Unsinn!“  Das, was wir vor vier Jahren noch als Unsinn ansehen mochten, muss heute, leider, als Verschwoerung gegen den Staat benannt werden.  Aus diesem Grunde sollte auch unsere Losung transformiert werden in „ Stoppt  die Verschwoerung  gegen den Staat. Geht alle zur Wahl!“ Alle zur Wahl, denn auf diesem demokratischen Wege koennen die Buerger nicht nur die Verschwoerung gegen den Staat aufhalten, sondern auch fuer ihr eigenes Leben die Moeglichkeit der positiven Veraenderungen  erlangen.

Der heutige politische Zustand erinnert an die Zeitspanne der Jahre 1939-1940. Die Staatsfuehrung (der Praesident)  – unsicher,  unentschieden, klar zu erkennen gebend, dass sie keine Massnahmen  oder Schritte unternehmen  wird, um die Lage zu bessern.

Was bedeutet der Ausspruch seiner Exzellenz von heute: „Ich bin an der Seite der Lehrer!“, wenn ohne jegliches Veto, ohne  Widerspruch das die Bildung und Wissenschaft niederdrueckende, antisoziale, den Staat in die Schulden zwingende Budget unterzeichnet wird.  Die nachfolgende Ansprache des Praesidenten an das Volk kann man nur als die erhobene, weisse Fahne – also Kapitulation – betrachten.

Was bedeutet fuer Litauen der sogenannte „dreikoepfige Drache“? Ich kann dazu nur sagen, dass der vom Staat und Kaufleuten  gemeinsame Energetische Akt  seinem Geiste nach an den Ribbentrop-Molotov-Pakt  der Vorkriegszeit erinnert. Die Parallelen sind offensichtlich: die Atomkraft – auf dem litauischen Territorium, die Energie – im russischen energetischen Raum.  Derjenige, der ueber die Energie herrscht, der wird praktisch auch den Staat beherrschen.  In diesem Falle passt sehr gut der Ausspruch von frueher : „Vilnius gehoert uns und wir den Russen!“

Die Folgen sind ebenso offensichtlich: die Preise  fuer die Elektrizitaet werden sichtbar steigen und hoeher klettern – das  Niveau  des Lebensunterhalts und  seiner Qualitaet  bei den Menschen dagegen fallen.  Somit ist die Vergroesserung der sozialen Unterschiede programmiert.  Es werden nur diejenigen gut leben, die auch bis jetzt gut gelebt haben und die von solchen „Dreikoepfigen“- oder aehnlichen „Drachen“-Projekten profitieren.

Ich moechte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass solche „Drachen“- Projekte aus der Tasche des Staates, d.h., von jedem von uns,  riesige Geldsummen  saugen,  von welchen sich Einige sich sehr gut ernaehren. Aus diesem Grunde  reicht das Geld fuer  Bildung,  Gesundheitsschutz, Kultur, Renten u.s.w.  nicht aus.  Die Privatisierung des „Verteilungsnetzes West“ (VST) ist dafuer ein typisches Beispiel.

Die Emigration der Litauer setzt sich fort und wird sich auch weiterhin fortsetzen. Die Zahl der auslaendischen Neuankoemmlinge waechst.  Ich bezweifle sehr, ob irgend jemand aus der jetzigen Regierung jemals ein Gefahrensignal setzt, wenn dieser Prozess die kritische  Grenze uebersteigt und fuer die nationale Sicherheit gefaehrlich wird.

An den politischen Zustand von 1939/40 erinnert auch das jetzige Parteiensystem Litauens. Damals war nur eine Regierungspartei aktiv – die Nationalen; die uebrigen wurden geschlossen,  auseinandergetrieben, verboten oder auf andere Weise  fuer nicht empfehlenswert erklaert.  Jetzt haben wir das Gleiche. Was stellt der Litauische Seimas ( Parlament) heutzutage eigentlich dar? Er besteht aus einer regierenden Partei mit einigen Ablegern:  LSDP,  Konservative,  Landpartei, Liberale, Liberaldemokraten, Arbeitspartei.  Und wo sind die anderen Parteien? Sie sind zwar noch nicht geschlossen oder verjagt, doch werden ihre Taetigkeiten von der Regierungspartei  erschwert oder als nicht empfehlenswert deklariert. Die nicht empfehlenswerten Parteien selbst, wurden bereits ebenfalls „auseinander empfohlen“: die Nationalen und Christdemokraten zu den Konservativen, den Zentristen  und anderswohin, – wohin, kann man es zur Zeit  noch nicht einmal genau sagen. Auf diese Weise werden  Parteien zerstoert,  die noch gewisse politische Werte besassen  und denen die Ideologie u. a.  wichtig war.

Ich moechte die Aufmerksamkeit darauf lenken,  dass die Sozialdemokratische Union, mit einigen aktiveren Gesellschaftsgruppen, gewerkschaftlichen Organisationen und einzelnen, aktiveren Buergern  praktisch  von den politischen Organisationen allein uebrig geblieben ist.

Wir empoeren uns ueber Russland:  Wie undemokratisch es doch ist, die Wahlen – eine Farce, die Diktatur und die Zensur nehmen  dort die Oberhand etc. In die Duma gelangten die Partei V. Putins und deren drei Satelliten. Und wie ist es bei uns? Bei uns ist es fast ebenso.

Blicken wir auf das Nachrichtenwesen: Was wir sehen, sind  nur einige wenige Publikationen, einige  buergerlich-patriotisch gesinnte Journalisten. Das ist alles gegen das journalistische Monster der Regierung!  Ist es nicht Russland aehnlich?

Das, was ich mit der politischen Lage in der Zeit von 1939/40 verglichen habe,  sagte ich nicht von ungefaehr. Man muss erkennen,  dass die Zeitspanne von 2008-2012 fuer Litauen wirklich sehr wichtig ist.  In dem Sinne wichtig, dass – wenn alles so bleibt wie bisher – wir wirklich wer weiss wo landen werden.

Bleibt denn noch irgendeine Moeglichkeit, sich aufzurichten?  Zweifelsohne – ja!  Ich wuensche mir sehr, dass wir uns der Verantwortung bewusst werden, die der Sozialdemokratischen Union zuteil wird, ganz gleich wie wir unsere Moeglichkeiten bewerten. Die Verantwortung fuer Litauen, seine Buerger und nicht zuletzt die Verantwortung fuer sich selbst. Ohne uns und ohne die hier Versammelten hat kein anderer die Moeglichkeit, irgendetwas zu aendern.  Und er hat sie  deshalb nicht, weil er es nicht will, denn die Moeglichkeit,  Dinge zu aendern, haben nur diejenigen, die aendern wollen  und wissen, was und wie man aendern muss.

Unser Programm ist noch unreif. Wir werden viel daran arbeiten muessen, es zu vervollkommnen. Es stimmt nicht, dass die Programme aller Parteien gleich sind. Den Menschen muss man die Wahrheit sagen, und nicht das, was sie hoeren moechten. Ich verstehe es, wenn sie die Besserung der Lebensverhaeltnisse schnell haben wollen, noch heute und ohne Verzoegerungen.  Doch dieses heisst – niemals.  Wuerden wir regieren,  wuerden die Menschen die positiven AEnderungen in einigen Jahren spueren. Wenigstens stelle ich es mir so vor. Demnach ist ihre Wahl wie folgt: Entweder  in ein paar Jahren, oder niemals.

Ich muss leider den Vorwurf machen, dass nach den Gemeindewahlen ein Teil   unserer Ortsvereine nachgelassen hat. Es ist jetzt die richtige Zeit,  anzufangen, sich intensiv zu betaetigen.  Denken wir an das uns von dem sozialdemokratischen Patriarchen  Steponas Kairys hinterlassene politische Testament – was gut fuer Litauen ist, muss auch fuer die Sozialdemokraten gut sein.

Uebersetzt von Irena Dikšaitienė

 

 
   
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